Beitrags-Software kostet 50 000 Euro                                                                     15.12.2017

 
Liebe Ratsherren, irgendwann ist es doch wohl mal gut mit den Kosten der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (Strabs). Es ist doch nicht alles erlaubt, nur weil SPD und CDU ihren Dickkopf gegen alle guten Ratschläge durchsetzen wollen. Jetzt soll die Software auch noch 50.000 Euro kosten. Aber das ist ja nur das erkennbare Ende der Fahnenstange. Nirgends wird erwähnt, wie teuer diese Erhebung von Strabs in Wirklichkeit ist.

 Zwei Halbtagskräfte kümmern sich bisher um die Beitragserhebung. Die werden auch in Zukunft benötigt. Das macht Personalkosten von 50.000 Euro jährlich wiederkehrend. Bei den neuen Umlagegebieten produzieren diese beiden dann vierteljährlich rund 10.000 Buchungen in der Stadtkasse, Einzahlungen der Beitragspflichtigen. Vielleicht 500 Mahnverfahren und Beitreibungsdinge bei den säumigen Zahlern kommen noch hinzu. Also am Ende wohl jährlich an die 100.000 Euro. Und das nur, weil die beiden Parteien das Verfahren gern so hätten.

 Die Alternative "Grundsteuererhebung" ist doch gar nicht so schrecklich wie die mutlosen Ratsherren der großen Parteien glauben. Das sind vielleicht 100 ungeliebte Punkte, aber in Geld wohl das Gleiche wie die Strabs-Beiträge. Am Quartalstermin bin ich abends in Summe das gleiche Geld los, nur bei Grundsteuer wäre es nur eine Buchung ohne zusätzliches Personal für Erhebung und Stadtkasse.

 FDP und Grüne haben das längst erkannt und sind deshalb gegen die Strabs. Haben wir als betroffene Bürger keine Mitsprachemöglichkeit? Vielleicht müssen wir jetzt schon weiter denken. In 2019 wird es nach Plänen der SPD/CDU die ersten Beitragserhebungen geben. Wahlen sind erst zwei Jahre später, aber gar nicht so weit. Vielleicht sollten wir den ehemals großen jetzt schrumpfenden Parteien beibringen, dass 2021 nicht Wiederwahl sondern Abwahl anstehen könnte. Wenn der Unmut beim Bürger nach den ersten Zahlbeträgen wächst, könnte das Zulauf für FDP und Grüne bedeuten.

 Wenn das aber nicht reicht oder die beiden o.g. Parteien für einige nicht wählbar sind, wäre es auch eine Idee (evtl. mit jetzt schon vorhandenen parteilosen Ratsherren) eine Gruppierung "Wir für Springe" auf die Beine zu stellen. Zwei Jahre Aufbauarbeit vor den Kommunalwahlen 2021 sollten reichen. Es sind eben nicht nur die Straßenausbaubeiträge. Auch die Konsolidierung der städtischen Finanzen bekommen die großen Parteien doch seit gefühlt 15 Jahren nicht mehr auf die Reihe. Die Misere könnte aber dort an den alten verkrusteten Denkweisen und dem Postengeschacher der Vergangenheit liegen. Es reicht halt nicht, eine große Koalition im Springer Stadtrat zu bilden und mit seinen Mehrheitsstimmen alles durchzudrücken. Etwas Reinhören beim betroffenen Bürger statt arrogant durchregieren wäre doch einmal etwas Neues. Wir sind jedenfalls nicht verpflichtet, nur immer wieder unter den Altparteien auszuwählen, da kann auch mal etwas Neues entstehen.

Schreiben sie mir doch ihre Gedanken unter    info@heinz-baehre.de 

NDZ vom 14.12.2017, Leserbrief

Betr. Ausbaubeiträge: „So geht es weiter“ vom 4. Dezember

In den bisherigen Diskussionen mit Anliegern wurde vonPolitik und Verwaltung immer wieder versichert,dass als Abrechnungsgebiet für die Straßenbauarbeiten in Bennigsen der gesamte Ort betrachtet wird. Mit großem Erstaunen haben die Anwohner des „Oberdorfes“ nun gelesen, dass auch die Aufteilung des Ortes entlang der Bahnlinie denkbar sei, sodass für die Finanzierung der Baumaßnahmen im „Oberdorf“ künftig ausschließlich Grundstückseigner nördlich der Bahnlinie herangezogen würden. Der Betrag pro Grundstück würde sich dadurch zumindest verdoppeln. Der alte Ortskern südlich der Bahnlinie würde dagegen zumindest solange verschont bleiben, bis auch im Altdorf gebaut wird. Das aber wird – wenn überhaupt – erst in zehn oder mehr Jahren geschehen.

Diese Lösung ist ungerecht und unsozial. Letztlich wird der Umbau von der Misch- zur Trennkanalisation und die damit verbundene Erneuerung von Straßen im „Oberdorf“nur durchgeführt, um den tiefergelegenen alten Ortskernkünftig vor Überschwemmungen bei Starkregen zu schützen.Den alten Ortskern auf Jahrzehnte von wiederkehrenden Beiträgen freizustellenund lediglich den neueren Ortsteil von Bennigsen zahlen zu lassen, wäre höchst unsolidarisch. Eine derartige Entscheidung würde mit Sicherheit gerichtlich geprüft werden.

Haben hier wieder die gleichen Politiker die Hand im Spiel, die bereits die Finanzierung des Straßenausbaus aus kommunalen Steuermitteln verhindert haben? Die Verwaltungs-und Gebietsreform der 70er Jahre hatte auch zum Ziel, besondere Belastungen einzelner Ortsteile durch Umlage derartiger Kosten auf die gesamte Stadt zu verhindern.Das scheint vergessen zu sein. Rudolf Boeck, Albrecht Friehe, Silvia Kahle, Jörg Müller  Bennigsen

100.000 Euro raus aus dem Fenster, alles für die Katz'

Dürfen Ratsherren Geld verschwenden, nur weil sie sich eine Mehrheit besorgt haben?

Klären wir erst einmal, wie ich bei Straßenausbaubeiträgen auf die Summe von 100.000 Euro komme, und die auch noch jährlich wiederkehrend? Eine simple Rechnung wird das aufzeigen.

Bisher wurden Einmalbeiträge erhoben. Dazu lieferte der Fachbereich Bauen eine Endabrechnung der Maßnahme mit einer Zusammenstellung aller Beträge an die Fachleute „Abrechnung“. Nehmen wir an, es war bisher ein Mitarbeiter mit der Sache beschäftigt. Ab und an musste der Vorgesetzte reinschauen in die Abrechnung, der Fachbereichsleiter auch. Manchmal sogar die Behördenspitze, also der Bürgermeister je nach Brisanz der Abrechnung. Unser Mitarbeiter verfasste Bescheide, eine Sekretärin war wohl im Einsatz, bei Massenverfahren die Hausdruckerei. Finanzabteilung und Stadtkasse zogen die Beträge ein oder betrieben die notwendigen Mahnverfahren.

 In Summe kommen da bei einer Wirtschaftlichkeitsrechnung rund zwei Personalstellen zusammen. Zzgl. Lohnnebenkosten also sicherlich pro Stelle 50.000 Euro jährlich, also 100.000 Euro für das bisherige umständliche Verfahren.

 Nun planen die beiden großen Fraktionen Neues. Wiederkehrende Beiträge heißt das Stichwort. Die Schaffung eines Bürokratiemonsters wird hartnäckig bestritten. Aber selbst die Landtags-CDU geht von erheblichem Mehraufwand auf. Nachzulesen ist das auch auf der Homepage der örtlichen Springer CDU. http://www.cdu-springe.de/wb/media/pdf/Wiederkehrende-Strassenausbaubeitraege.pdf

 Sind die örtlichen Parteigrößen bei CDU und SPD in Springe etwa schlauer als die Hannoveraner, die sich diese Aussagen doch sicherlich von ihren gut geschulten Fraktionsmitarbeitern im Landtag haben ausarbeiten lassen? Wohl kaum, was wird also rechnerisch passieren?

 Wiederkehrende Beiträge ziehen ein ähnliches Eintreibungs-Verfahren nach sich. Unser Mitarbeiter bekommt wie bisher die Bauabrechnung. Sein Einzugs- und Erhebungsgebiet ist aber größer geworden. Er muss mehr Grundstückseigentümer zusammen tragen und addieren, bevor er es verteilen und umlegen kann. Der Rest ist dann wie gehabt, Vorgesetzte zeichnen mit und am Ende zieht die Stadtkasse ein. Bei der nächsten abzurechnenden Straße geht es dann aber von vorne los. Zwei oder mehr Baulücken sind bebaut worden, ein Gewerbebetrieb ist hinzu gekommen, andere haben sich evtl. abgemeldet. Das Abrechnungsgebiet hat sich leicht verändert. Im Ergebnis entsteht jedes Mal wieder die ähnliche Aufgabe; eine Dauerbaustelle. Die 100.000 Euro bleiben uns also jedes Jahr erhalten.

Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen und Grundsteuer erhöhen?

 Wäre das die Lösung? Wie sieht denn da die Rechnung aus? Irgendeine Grundsteuer wird wie in den Vorjahren erhoben, nur der Hebesatz ändert sich. Diese Zahl muss natürlich am Jahresanfang in die EDV eingepflegt werden. Danach ist es aber für die EDV und auch für Poststelle und Stadtkasse ein lang geübtes Verfahren. Am 15. 2. ist das erste Jahresquartal fällig und die Gelder fließen.

Einzelheiten zu einer Finanzierung über Grundsteuer sind lang diskutiert worden. Aber eine Abschaffung der o.g. Satzung würde uns 100.000 Euro Personalkosten jährlich wiederkehrend sparen. Rechnerisch müsste daher bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wohl die Grundsteuer angehoben werden, aber irgendwie könnten wir doch die ersparten Personalkosten einbeziehen. Denn die würden wir tatsächlich sparen. Irgendwer geht jedes Jahr in Rente oder verlässt die Stadtverwaltung. An anderer Stelle ist ein nicht wiederlegbarer Bedarf an einer neuen Stelle. Da können doch freie Kapazitäten aus der bisherigen Beitragserhebung eingesetzt werden, denn unser Mitarbeiter hat schon einen soliden Schreibtisch und Aktenschränke. Da können wir uns doch erst einmal Neueinstellungen für irgendwas in der Verwaltung sparen.

Spannend ist aber auch die Vereinbarung über eine politische Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD, an der sich diese beiden Parteien nun konkret messen lassen müssen.

 Sie ist u.a. nachzulesen auf der Homepage der SPD-Springe unter

https://spd-springe.de/imperia/md/content/bezirkhannover/springe2/zv_springe_druckversion_br_28.09.2017.pdf/zv_springe_druckversion_br_28.09.2017.pdf

Konkrete Aussagen zum Personalthema finden sich auf der dritten Seite. Dort unter

 Verwaltungsstruktur, Personalentwicklung, Personalsteuerung, Arbeitsumfeld, Springe als Arbeitgeber lese ich:

 Im Zuge der notwendigen baulichen Veränderung des Rathauses bzw. der Außenstellen ist die aktuelle Organisation der Verwaltung zu prüfen und gegebenenfalls zu verändern. Dies muss in einem kontinuierlichen Prozess geschehen und sich unmittelbar mit der Personalentwicklung verzahnen. … Aufgaben die nicht zwingend in Springe bleiben müssen …. sind bei Kostenersparnis abzugeben. Das Personal ist entsprechend zu entwickeln, das Personalentwicklungskonzept muss umgesetzt und erweitert werden.

Da kann ich abschließend nur sagen: Auf geht es, packen sie es doch an. Oder sollen wir als Bürger uns das anschauen und dann bei der Kommunalwahl 2021 die Quittungen ausstellen?

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wenn Sie genug Zeit und Interesse haben, können Sie hier auch die Entwicklung der letzten 6 Jahre in Springe und die unterschiedlichen immer Mal wieder wechselnden Meinungen der Parteien nachlesen:

Das Thema wird aktuell unter dem Gesichtspunkten „Einmalbeiträge“, „wiederkehrende Beiträge“ und „Grundsteuererhöhung“ diskutiert. Es ist aber vielschichtiger und komplizierter und das muss alles vor dem Satzungsbeschluss des Rates bedacht sein. Ich will hier den Versuch unternehmen, auch für Nicht-Fachleute einige Begriffe zu erläutern, ohne das gleich selbst zu kommentieren. Im Einzelnen kommen jetzt hier nacheinander folgende Themen zur Sprache: 1.Zahlenwerk 2.Einmalbeiträge 3.wiederkehrende Beiträge 4.Grundsteuererhöhung 5.Abrechnungsgebiete 6.Rechtssicherheit 7.Verwaltungsaufwand 8.Kanalgebühren Diese Auflistung zeigt schon einmal, dass es ein heftiges Gebiet ist und am Ende wohl nur Fachleute noch den Durchblick haben. Ich mache hier einfach mal, weil es der Übersicht dienen könnte, einzelne Stellungnahmen zu den Themen auf. Und dann verabschiede ich mich für den Rest des Tages. Ich fahre jetzt ins Rathaus, wo der Bürgermeister die Gäste aus Niort und unseren Verein empfängt. Am Abend haben wir dann unsere Abschlussfeier Allemagniort und das macht mehr Spaß als diese Straßenausbaubeiträge.

1.Zahlenwerk Der Bürgermeister hat ein umfangreiches Zahlenwerk vorgelegt, dass unter http://bit.ly/2jm2hZc. abrufbar ist. Das Zahlenwerk, auf dem der SPD/CDU-Antrag basiert ist anders. Irgendwie muss es doch möglich sein, die Zahlen zunächst einmal zutreffend zu ermitteln, ohne dass gleich hier der Streit los geht. Zahlen sind entweder richtig oder falsch, aber nicht auslegungsfähig.

2.Einmalbeiträge Das ist der bisherige Zustand. Nach Abschluß einer abrechnungsfähigen Maßnahmen werden die Kosten zusammen gestellt. Danach erhalten die „begünstigten“ Anlieger Beitragsbescheide, mit denen der Aufwand abzüglich eines städtischen Anteils angefordert wird. Im Extremfall waren das in der Vergangenheit Beträge über 10.000 Euro. Im Extremfall große einmalige Beiträge mit relativ kurzer Vorwarnzeit. Abrechnungsgebiet ist nur der engere Bereich.

3.wiederkehrende Beiträge Jährlicher Beitragssatz für „alle Anlieger des jeweiligen Straßennetzes“, also eines ganzen Straßensystems. Beitragskalkulation als Verwaltungsaufwand bleibt wie bei Einmalbeiträgen.

4.Grundsteuererhöhung Das ist der Vorschlag des Bürgermeisters. Rechnerisch gibt es einen Betrag, der durch Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes dann in Zukunft jährlich fällig wird. In begrenztem Umfang können die Grundstückseigentümer diesen im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auchauf die Mieter umlegen.

5.Abrechnungsgebiete Müssen in der Satzung festgelegt werden. Probleme: Der Gemeindeanteil muß individueller ermittelt werden. So hat das OVG Rheinland-Pfalz (in Niedersachsen fehlt noch jede Rechtssprechung zum Thema) geurteilt, dass Grundstücke im Außenbereich, Gebiete mit strukturell gravierenden Unterschieden u.ä. gesondert berechnet werden müssen. Die Befreiung derjenigen, die in den letzten (15) Jahren gezahlt haben, muß als sog. „Verschonung“ beschlossen werden. Diese „Verschonungsregelung“ und auch die Sonderregelung für die o.g. Besonderen Gebiete ist kompliziert. Außerdem (!!!), Ratsherren in dem jeweiligen Gebiet oder in dem Zeitraum sind nach Kommunalrecht von der Beschlussfassung wegen Befangenheit ausgeschlossen. Es könnte daher sein, dass je nach Wohnstrasse der Ratsherren die Stimmen für den SPD/CDU-Antrag noch lange nicht feststehen, weil am Ende nur vielleicht 20 bis 25 Ratsherren abstimmen dürfen.

6.Rechtssicherheit Es gibt, weil Neuland, in Niedersachsen noch keine Rechtssprechung zu dem Thema. Wieder Rheinland-Pfalz, hier hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom Juni 2014 ausgeführt, das individuelle örtliche Gegebenheiten in der Satzung ausführlich begründet werden müssen. Rechtssicher ist also derzeit in Nds. nichts, das schlimmste wäre eine vom Städteverband abgeschriebene „Mustersatzung“, die dann vom OVG einkassiert wird.

7.Verwaltungsaufwand Einmalige Beiträge und wiederkehrende Beiträge müssen zum Entstehungszeitpunkt immer wieder rechnerisch mit den Beträgen aus der einzelnen Straßenbaumaßnahme bearbeitet werden. Hinzukommende Grundstücke in den Bereichen müssen nacherfasst werden, so dass auch in Folgejahren nicht einfach auf die Grundflächen der Vorjahre zugegriffen werden kann. Hier würde eine Daueraufgabe entstehen. Grundsteuer wird mit dem neuen Hebesatz einmalig eingepflegt in die EDV. Der Verwaltungsaufwand bleibt überschaubar.

8.Kanalgebühren Nirgends angesprochen sind bisher in unseren Diskussionen die Kanalgebühren. In den letzten Jahren war oft genug das gewünschte Zwei-Kanal-System der Anlaß, auch gleich die schlechte Wohnstraße komplett zu erneuern, statt nur den Kanal in Meterbreite hinein zu flicken. Unabhängig von der Umstellung bei den Straßenausbaubeiträgen bleiben die Kanalgebühren. Die Stadt wird für den neuen Regenwasserkanal weiterhin einmalig ca. 1200 bis 1800 Euro je nach Grundstück erheben. Außerdem wird ab Übergabeschacht ein Tiefbauer auf dem Grundstück die Trennung zwischen Schmutz- und Regenwasser vornehmen müssen. Diese einmaligen Kosten (Stadt und Eigenaufwand ca. ...5.000 Euro) bleiben auch in Zukunft. ….Muß ja mal irgendwo erwähnt werden.

Wie berichtet, haben die beiden großen Ratsparteien CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, in dem sie vorschlagen, dass die Straßenausbaubeiträge künftig anders abgerechnet werden sollen. Einer von Bürgermeister Springfeld ins Spiel gebrachten Erhöhung der Grundsteuer erteilen sie damit eine Absage.

„Wir können in Springe gerade live und in Farbe zusehen, wie Bürokratie entsteht“, kritisiert Springfeld den Vorstoß. Wenn der Rat für den Antrag der beiden größten Parteien stimmt, komme auf die Stadt ein riesiger Verwaltungsaufwand zu. „Wir brauchen nicht mehr Bürokratie.“ Der Antrag sei schwer nachvollziehbar. Und: Weil SPD und CDU für ihr neues System an eine Gesetzesänderung des Landes anknüpfen, gäbe es noch keine Rechtsprechung zu diesem Verfahren. „Die Menschen werden klagen und auf die Verwaltung werden zahlreiche Gerichtsverfahren zukommen“, befürchtet der Bürgermeister. Und damit würden Investitionen in die Infrastruktur noch schwerer werden. Kosten für Anlieger bei Straßensanierungen würden gerade in kleineren Orten mit diesem System steigen.

Dass sich der Antrag beider Fraktionen am Ende durchsetzen wird, ist naheliegend, im Rat haben SPD und CDU eine deutliche Mehrheit.

Laut Angaben des Bürgermeisters würde das von ihm bevorzugte Modell einer Grundsteuerhöhung bedeuten, dass „auf ein durchschnittliches Grundstück statt 20 Euro Mehrbelastung im Jahr 60 Euro“ zukämen. Laut seiner Rechnung kämen in der von SPD und CDU bevorzugten Variante 450 Euro bis 1350 Euro mehr auf ein Grundstück zu. Diese wiederkehrenden Beiträge, meint der Bürgermeister, würden zudem den Haushalt belasten. „Ein Verzicht auf Straßenausbaubeiträge würde den Ergebnisaushalt hingegen gar nicht belasten, da der Straßenausbau im Finanzhaushalt stattfindet“, sagt Springfeld. Der Ergebnishaushalt ist der Teil des Stadt-Haushalts, in dem die Gewinne und Verluste nach Kaufmannsart gegenübergestellt werden.

Den Vorwurf, Springfeld habe bewusst Informationen zum Thema Straßenbeitrag zurückgehalten, will Springfeld nicht auf sich sitzen lassen. „Wir haben zahlreiche Fakten gesammelt und bei neuen Erkenntnissen die Fraktionsspitzen über die Sachlage immer informiert.“ Der Bürgermeister will nun mit beiden Parteien das Gespräch suchen. „Es sollte nicht nur der Eindruck entstehen, dass hier nur Anträge um die Ohren geschmissen werden und man nicht mehr miteinander sprechen kann.“ Zudem plane er eine Infoveranstaltung für die Ratsmitglieder. Ein Experte hatte mehrere Fortbildungen in der Verwaltung geleitet. Springfeld hofft, ihn bis zur Ratssitzung am 19. Oktober nach Springe holen zu können.

Auch die Grünen kündigen an, dem Antrag von SPD und CDU nicht folgen zu wollen – und stattdessen für den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen. „In einem kleinen Dorf wie Alvesrode würden damit hohe Beiträge fällig. In einwohnerstarken Bereichen wie in der Kernstadt muss weniger gezahlt werden“, ärgert sich Ratsherr Thomas Hüper-Maus. Für die Planungen beim Fernwärmenetz – und den damit verbundenden Straßensanierungen – müsse gesondert eine Lösung gefunden werden, so Hüper-Maus.

Udo Selent von den Linken will sich hingegen dafür einsetzen, das jetzige System zu behalten. „Erhöht man die Grundsteuer, trifft das alle Bürger, auch Mieter und Hartz-IV-Empfänger.“

Der parteilose Ratsherr Uwe Lampe will in der Sitzung im Oktober dem Vorschlag der Verwaltung folgen und befürchtet, dass mit dem SPD-CDU-Modell zahlreiche Klagen auf die Stadt zukommen werden. Das sieht auch Harald Klotz (FDP) so. „Wir wollen kein Bürokratiemonster. Gefühlt wird hier Parteipolitik betrieben und bewusst gegen den FDP-Bürgermeister gearbeitet.“ Die freien Demokraten bleiben dabei, die Grundsteuer erhöhen zu wollen. „Und das nicht erst 2019, sondern umgehend.“

Bei der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Bennigsen sorgt der Vorstoß von CDU und SPD für „Entrüstung“. „Das geht so gar nicht“, sagt Sprecherin Silvia Kahle. „Die SPD hatte uns etwas anderes versprochen, nämlich, dass am 19. Oktober alles vom Tisch sein sollte.“ Die Bürgerinitiative hatte sich für die Pläne des Bürgermeisters ausgesprochen. Würde die Grundsteuer erhöht, müsste jeder Anwohner etwa 20 Euro jährlich mehr zahlen. Ein Betrag, den jeder aufbringen sollte, ist sich Kahle sicher.

Die Initiative habe das Gefühl, dass sich der Antrag von SPD und CDU gegen den Bürgermeister richte. „Die machen es sich sehr einfach. Die Politiker, die von den Bürgern gewählt werden, tun nichts für die Bürger. Wenn das wirklich so kommt, was SPD und CDU fordern, wird das eine Klage nach sich ziehen.“

Der Bürgermeister hat einen ordentliches Zahlenwerk vorgelegt. Nun kommen SPD und CDU mit anderen Zahlen und Berechnungen ohne zu benennen, wo die herkommen und warum die richtiger sein sollen. Liebe Ratsherren, warum schielt ihr immer auf den Grundsteuerhebesatz und habt Angst, diesen zu erhöhen? Zur Finanzierung der Gemeindefinanzen ist das offensichtlich notwendig. Eure Pläne lassen viele Fragezeichen und sind wohl doch das Bürokratiemonster, das ihr blind einfach nicht sehen wollt.

S t r a ß e n a u s b a u b e i t r ä g e

Vorweg ein paar nachdenkliche Feststellungen: Seit 2012 diskutieren die örtlichen Ratsvertreter mit wechselnden Positionen über die Ausbaubeiträge. Beschlossen wurde nichts, immer wieder verschoben auf die Zukunft. Jetzt nach Jahren hat es unser Bürgermeister nach einem guten Jahr im Amt endlich auf den Punkt gebracht.

Werden unsere Ratsherren den Mut finden, ihre alten Positionen über Bord zu werfen und endlich etwas tragfähiges für die Zukunft installieren? Ich zweifle daran, dass diese Personen im Stadtrat das überhaupt können.

Hier habe ich einmal eine Sammlung aller noch verfügbaren Stellungsnahmen und Diskussionen. Springer Bewohner auf Facebook in der Neuzeit, Ratsherren aller Couleur seit 2012 mit ihren Einzelmeinungen so wie sie damals die NDZ veröffentlicht hat. Möge sich jeder sein eigenes Bild von der Entschlusskraft und -freudigkeit unserer Ratsvertreter machen. Spannend wird es allerdings, wenn man die Zeit und Muße aufbringt um alles bis ans „bittere Ende“ zu lesen, es geht dann zeitlich bis in das Jahr 2012 und kostet schon etwas Zeit.

Facebook

Da wirbt Herr Springfeld doch für eine Ersetzung der Straßenausbaugebühren durch die Grundsteuer. Soweit ist dies ja auch in Ordnung. Der Stadtbürgermeister darf und sollte ja auch eine eigene Meinung haben. Die Begründung ist aber geradezu abenteuerlich. Das von der Landesregierung beschlossene neue Gesetz, welches den Ersatz einmaliger Straßenausbaugebühren durch wiederkehrende Beiträge gestattet, würde ein Bürokratiemonster erschaffen.

Da muss man sich schon sehr wundern. Wie kann ein Bürokratiemonster entstehen, wenn eine Stadt das machen soll, was sie sowieso sinnvoller Weise zu tun hat. Denn die Basis der wiederkehrenden Beiträge ist, dass die Stadt eine mittelfristige bis langfristige Planung des Straßenausbau erstellt, die dann in Bereiche unterteilt werden muss. Für mich ist dies eine zwingende Aufgabe für jede Stadtverwaltung, da sie einfach wissen muss, welche Bereiche wann anzugehen sind und welche Kosten hiermit voraussichtlich verbunden sind. Dies ist in Springe umso wichtiger, als zwischen dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung und dem Tiefbau ein Abstimmung erfolgen muss und die kann nur auf einer mittel- bis langfristigen Planung erfolgen. Außerdem ist eine solche Planung zwingend, da sie die Basis für eine solide Finanzpolitik ist. Nicht umsonst haben SPD und CDU immer wieder eine solche Planung mit Prioritätenlisten verlangt. Denn nur so können wir unsere Politik an dem Möglichkeiten der Stadt ausrichten.

Das Gesetz schafft also kein Bürokratiemonster. Es verlangt lediglich etwas, was eine gut geführte Kommune von sich aus durchführen sollte und was erfolgreiche Kommunen auch machen. Für mich bleibt hier der Eindruck, dass der Bürgermeister ein einfaches Mittel haben möchte, um dem Bürger in die Tasche zu greifen und seiner FDP-Klientel entgegenzukommen. Die SPD wird daher diesen Vorschlag des Bürgermeisters keinesfalls zustimmen, da er Springe in seiner Entwicklung beschneidet und finanzpolitisch unsolide ist.

12.08.2016

Die Sorgen liegen auf der Straße

SPRINGE. Eine schöne, glatte Fahrbahn. Ein schicker Gehweg. Neue Straßenlaternen – alles tolle Sachen. Aber was, wenn sie einen um die Ersparnisse bringen? Was, wenn sie einen zehntausend, zwanzigtausend Euro kosten, obwohl sie ihm gar nicht selbst gehören, sondern der Allgemeinheit? Die Anwohnerbeiträge für Straßensanierungen sorgen immer häufiger für Ärger in Springe. Dass sich etwas ändern soll, das scheint in der Politik Konsens zu sein. Vergehen können bis dahin aber noch Jahre.

Schwierige Fälle haben auch schwierige Namen, das ist offenbar so eine Grundregel bei Behörden. Und so heißt das Dokument in diesem Fall: „Satzung der Stadt Springe über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“. Auf 13 Seiten wird darin geregelt, wer wann wie und warum für was zur Kasse gebeten wird.

Aktueller Schauplatz des Dramas: Der Norden von Bennigsen, die Straße Am Bergfelde. Sie steht symbolisch für den Konflikt, den es ähnlich im Vorjahr auch an der Fünfhausenstraße gab.

Auf der einen Seite die Stadt: Sie erneuert nach und nach das Kanalnetz in Bennigsen, repariert marode Rohre, trennt Regenwasser und Schmutzwasser – auch, um künftig Hochwasser-Ereignisse wie das von vor ein paar Wochen besser im Griff zu haben. Aber auch, um die Kanalisation fit zu machen für mögliche Neubaugebiete.

Nur: Wer an den Kanal will, der muss auch die Straße aufmachen. Und im Fall „Bergfelde“, sagt Springes Bauchef Reinhard Schade, habe man sich entschieden, dort die marode Fahrbahn nicht nur einfach wieder zu verschließen, sondern sie gleich zu erneuern. Nicht aus dem Bauch heraus: Man hole vorher Gutachten ein, bewerte den Zustand der Straße und die Kosten von anhaltenden Schlaglöcher-Flick-Aktionen, für die Anwohner nichts zahlen müssen.

Denn die Anwohner, sie sind auf der anderen Seite. In Bennigsen sagen sie zum Beispiel: Die Stadt lasse lieber die Straße neu machen, anstatt sie zu reparieren – eben weil sie das nicht selbst zahlen müsse. In jedem Fall segne am Ende auch immer die Politik eine solche Maßnahme ab, erinnert Schade: Der Rat hatte beispielsweise gerade erst verhindert, dass der sogenannte Bierschnellweg zwischen Eldagsen und Mittelrode saniert wird. Auch hier hätten die Anwohner zahlen müssen.

Alles also nach Recht und Gesetz – und trotzdem aus Sicht der betroffenen Bürger ungerecht: Eine Frau sagt, sie und ihr Mann müssten gleich doppelt zahlen – weil sie ein Eckgrundstück haben und die Straße um die Ecke auch neu gemacht wird. Das Ehepaar hat sich zwischenzeitlich bei einem Rechtsanwalt informiert.

Schade hat Verständnis für den Unmut der Anwohner, die die Kosten hart treffen. Rentner etwa , denen das Grundstück seit Jahrzehnten gehört und die jetzt zusehen müssen, woher sie das Geld bekommen. Die Politik hat das Thema immer wieder diskutiert. Denn: In Stein gemeißelt ist die Satzung mit dem langen Namen nicht. Eine Stadt ist in Niedersachsen nicht verpflichtet, Anwohner überhaupt für Straßenerneuerungen zur Kasse zu bitten. Springe tut es, wie viele andere Kommunen, weil das Geld knapp ist. „Sonst können wir einige Arbeiten gar nicht machen“, sagt Schade.

Wenn die Anwohner nicht allein belastet werden sollen, könnte schon jetzt Plan B greifen: Die Politik könnte beschließen, die Grundsteuer zu erhöhen. Und somit die Kosten auf alle Grundstückseigentümer umlegen – egal, ob sie an der betroffenen Straße wohnen oder nicht. Doch das sehen einige in der Politik kritisch: Vermieter geben in der Regel die Grundsteuer-Kosten an ihre Mieter weiter – und die würden so auch zusätzlich belastet. Dazu kommt: Die Kirche ist von der Grundsteuer befreit. Und müsste so als Anlieger auch nicht mehr für Sanierungen zahlen.

Und dann – dann ist da noch Plan C. Der Plan, auf den die Springer Politik wartet: die Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Sie soll den Städten ermöglichen, sogenannte wiederkehrende Beiträge zu erheben: Die gelten für alle Grundstücksbesitzer – entweder stadtweit oder in zu definierenden Bereichen. Alle würden regelmäßig belastet. Und die hohen Einmalbeträge wären Vergangenheit.

Vorstellbar ist diese Variante aus Schades Sicht – und auch in der Springer Politik könnte es dafür durchaus eine Mehrheit geben. Doch das Problem ist der Faktor Zeit. Bislang hängt das neue Gesetz noch im Landtag – und vor einem Beschluss dort kann man auch in Springe nicht aktiv werden.

Und: An die wiederkehrenden Beiträge sind hohe Anforderungen geknüpft – Schade nennt es „einen erheblichen Vorleistungsaufwand“: Die Stadt müsste nach und nach für alle Straße festlegen, in welchem Zustand sie sind, welche Maßnahmen nötig sind und was die in etwa kosten. Eine Art riesiges Straßenkataster würde entstehen. Schade schätzt den Aufwand auf „ein bis zwei Jahre“ – vorher könnten auch die neuen Beiträge nicht erhoben werden.

Für die Anwohner vom Bergfelde in Bennigsen ist das kein Trost mehr: „Für Sie“, habe man ihr sinngemäß im Rathaus gesagt, erinnert sich eine Anwohnerin, „können wir sowieso nichts mehr tun.“ Klingt hart – ist aber so: Denn Betroffene, die jetzt nach alten Regeln zahlen, bekommen ihr Geld später nicht zurück. Für sie soll es im Fall von wiederkehrenden Beiträgen Übergangsregeln geben – etwa zwanzig Jahre ohne Zahlungspflicht.

22.04.2016

Nachdem sich Anwohner aus Bennigsen beklagt hatten, dass die anfallenden Kosten für die Kanalarbeiten zu hoch seien, kündigt Springes Bürgermeister an, das System dauerhaft umstellen zu wollen. Jeder Anwohner solle im Jahr einen festen Beitrag zahlen satt nur die direkt betroffenen Einwohner zur Kasse zu bitten.

Bennigsen.„Ich möchte das alte System eigentlich beerdigen“, erklärt Bürgermeister Christian Springfeld. Nachdem sich Anwohner aus Bennigsen, die direkt von den Kanalarbeiten in der Straße Am Bergfelde betroffen sind, an die Neue Deister-Zeitung gewandt hatten (wir berichteten), weil sie die anfallenden Kosten für nicht tragbar halten, gibt Springes Bürgermeister offen zu, dass er selbst das Geld gerade nicht aufbringen könnte, wenn er in seiner Straße von den Kanalisationsarbeiten betroffen wäre.

„Da will ich unbedingt ran“, sagt er daher, gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass die Anwohner nur einen Teil der Kosten (12 Euro pro Quadratmeter Grundstück) tragen müssten – der Rest werde von der Stadt übernommen. Trotzdem versteht er den Unmut der Bürger. Auch sieht er ein, dass die Situation für Eigentümer eines Eckgrundstücks unglücklich sei: „Hier wird der Nutzwert des Grundstücks ermittelt und den Werten entsprechend wird der Eigentümer an den Straßenarbeiten beteiligt.“

Springfeld hält es für sinnvoll, das System dauerhaft umzustellen: „Es ist mir lieber, dass jeder Anwohner im Jahr einen festen Beitrag zahlt, über den dann Straßenarbeiten finanziert werden, satt nur die betroffenen Einwohner einmalig zur Kasse zu bitten.“ Seiner Meinung nach bringe ein solches System nur Vorteile mit sich. „Das fördert mehr Transparenz. Wir müssen offen legen, wann wir wo aus welchen Gründen Straßen sanieren wollen und was diese Maßnahmen kosten sollen“.

Der Bürgermeister ist sich durchaus bewusst, dass dann zwar eher Streitigkeiten aufkommen, welche Straße tatsächlich zuerst saniert werden müsse, aber das sei ihm wesentlich lieber als die aktuelle Lösung.

Mit Blick auf die Gesetzesverabschiedung im Herbst, hofft Springfeld, dass sein Vorhaben im Jahr 2018 realisiert werden könne. „Selbstverständlich wird es dann Übergangsregelungen geben“, erklärt er, „niemand soll durch ein neues System benachteiligt werden.“

20.03.2016

Straßenausbau-Beiträge: Stadt hält am alten Modell fest

Der Springer Stadtrat lehnt eine pauschale Grundsteuer-Anhebung ab, die den einzigen Zweck hätte, künftig auf Straßenausbau-Beiträge zu verzichten. Parteien wollen aber langfristig eine gerechtere Variante finden / Kohlenberg appelliert an Solidargemeinschaft. Auf jeden Bürger käme eventuell eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro jährlich zu, warnt CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay. Er sieht ein Bürokratiemonster.

Der Grund: Aller Voraussicht nach wird der nächste Haushalt wieder nicht ausgeglichen sein. Die Stadt schiebt notgedrungen weiter ein Defizit in Millionenhöhe vor sich her, Investitionen werden erneut verschoben. Geld ist gerade einmal für das Allernötigste da. Nikolay und seine Mitstreiter fordern daher harte Einschnitte – und die Abkehr vom Kirchturmdenken: „Wir müssen die Gesamtstadt betrachten, nicht nur die einzelnen Ortsteile.“ Die Ratsgruppe, die dort überparteilich und gemeinsam mit den Ortsräten nach Sparpotenzial gesucht hat, legt ihre Zahlen zwar vor – aber: „Einige haben sich bequem zurückgelehnt und nichts geliefert.“ Nikolay ist überzeugt: Darüber werde man „heftig diskutieren“ müssen. So sei etwa die Kernstadt von ihren ursprünglichen Vorschlägen wieder abgewichen.

Die in 20 bis 30 Jahren kontinuierlich aufgebauten Schulden ließen sich sicher nicht an einem Tag zurückfahren. Aber man müsse sich die Frage stellen, „ob wir so weitermachen, bis uns einer die rote Karte zeigt“, sagt Nikolay. Wenn der Rat nicht in der Lage sei, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, müsse man sich die Frage stellen, wozu es dieses große Gremium überhaupt gibt. Ein erster Schritt aus Sicht der Christdemokraten: Die Rückgabe der kommunalen Bauaufsicht und dadurch Einsparungen im Stellenplan der Verwaltung.

Angesichts der Aussagen von Finanzchef Gerd-Dieter Walter geht auch SPD-Fraktionsvize Eberhard Brezski. Wie Nikolay kritisiert auch Brezski die Unverbindlichkeit des Modells„gar nicht optimistisch“ in die Beratungen, die am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung ihren Lauf nehmen und am zweiten Novemberwochenende in den Klausurtagungen münden. Die von Axel Seng ( Die Linke) wieder ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Steuerhebesätze sei der letzte Lösungsweg.

Den Vorschlag findet Brezski wenig solidarisch, ganz abgesehen davon, dass er „auf wenig Verständnis bei der Bevölkerung“ stieße. Ausgenommen wären etwa große Grundbesitzer wie die Kirche, die keine Grundsteuer entrichten müssten. Brezski sieht einen Lösungsansatz für die Finanzmisere weiterhin im Rathaus. Das von Bürgermeister und Personalchef wiederholt geäußerte Argument, die Verwaltung sei unterbesetzt, findet der SPD-Ratsherr „lächerlich“. Seine Erwartungen ruhen auch auf dem Ergebnis der Organisationsuntersuchungen, das Ende Oktober vorliegen soll.

Den erneuten Einsatz einer Haushaltssicherungsgruppe schließt Brezski im Moment aus. Es sei nicht sinnvoll, wenn ausgearbeitete Ideen ohnehin wieder verworfen würden. Ein bisschen Hoffnung hegt er dann aber doch: Durch die Rückgabe des Jugendamts, Einsparungen beim Hallenbad oder möglicherweise im Baubereich sowie die Ortsrats-Initiative „kommen wir vielleicht schon auf eine Million“.

Auch wenn seine Erwartungen gering seien: „Wir haben noch nicht alle Potenziale ausgeschöpft.“

19.10.2013

„Wir werden heftig diskutieren“

Springe. Dass eine „Fee mit dem Zauberstab daherkommt und Wünsche erfüllt“, – daran glaubt Wilfred Nikolay nun wirklich nicht. Vielmehr geht der Ratschef der CDU zwar gelassen, aber mit einer gehörigen Portion Frust in die bevorstehenden Haushaltsgespräche. Und auch bei den anderen Fraktionen herrscht nicht gerade Oktoberfeststimmung.

Der Grund: Aller Voraussicht nach wird der nächste Haushalt wieder nicht ausgeglichen sein. Die Stadt schiebt notgedrungen weiter ein Defizit in Millionenhöhe vor sich her, Investitionen werden erneut verschoben. Geld ist gerade einmal für das Allernötigste da. Nikolay und seine Mitstreiter fordern daher harte Einschnitte – und die Abkehr vom Kirchturmdenken: „Wir müssen die Gesamtstadt betrachten, nicht nur die einzelnen Ortsteile.“ Die Ratsgruppe, die dort überparteilich und gemeinsam mit den Ortsräten nach Sparpotenzial gesucht hat, legt ihre Zahlen zwar vor – aber: „Einige haben sich bequem zurückgelehnt und nichts geliefert.“ Nikolay ist überzeugt: Darüber werde man „heftig diskutieren“ müssen. So sei etwa die Kernstadt von ihren ursprünglichen Vorschlägen wieder abgewichen.

Die in 20 bis 30 Jahren kontinuierlich aufgebauten Schulden ließen sich sicher nicht an einem Tag zurückfahren. Aber man müsse sich die Frage stellen, „ob wir so weitermachen, bis uns einer die rote Karte zeigt“, sagt Nikolay. Wenn der Rat nicht in der Lage sei, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, müsse man sich die Frage stellen, wozu es dieses große Gremium überhaupt gibt. Ein erster Schritt aus Sicht der Christdemokraten: Die Rückgabe der kommunalen Bauaufsicht und dadurch Einsparungen im Stellenplan der Verwaltung.

Angesichts der Aussagen von Finanzchef Gerd-Dieter Walter geht auch SPD-Fraktionsvize Eberhard Brezski „gar nicht optimistisch“ in die Beratungen, die am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung ihren Lauf nehmen und am zweiten Novemberwochenende in den Klausurtagungen münden. Die von Axel Seng (Die Linke) wieder ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Steuerhebesätze sei der letzte Lösungsweg.

Den Vorschlag findet Brezski wenig solidarisch, ganz abgesehen davon, dass er „auf wenig Verständnis bei der Bevölkerung“ stieße. Ausgenommen wären etwa große Grundbesitzer wie die Kirche, die keine Grundsteuer entrichten müssten. Brezski sieht einen Lösungsansatz für die Finanzmisere weiterhin im Rathaus. Das von Bürgermeister und Personalchef wiederholt geäußerte Argument, die Verwaltung sei unterbesetzt, findet der SPD-Ratsherr „lächerlich“. Seine Erwartungen ruhen auch auf dem Ergebnis der Organisationsuntersuchungen, das Ende Oktober vorliegen soll.

Den erneuten Einsatz einer Haushaltssicherungsgruppe schließt Brezski im Moment aus. Es sei nicht sinnvoll, wenn ausgearbeitete Ideen ohnehin wieder verworfen würden. Ein bisschen Hoffnung hegt er dann aber doch: Durch die Rückgabe des Jugendamts, Einsparungen beim Hallenbad oder möglicherweise im Baubereich sowie die Ortsrats-Initiative „kommen wir vielleicht schon auf eine Million“.

Auch wenn seine Erwartungen gering seien: „Wir haben noch nicht alle Potenziale ausgeschöpft.“

19.10.2013

Nikolay. Wenn der Rat nicht in der Lage sei, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, müsse man sich die Frage stellen, wozu es dieses große Gremium überhaupt gibt.

Nikolay und seine Mitstreiter fordern daher harte Einschnitte – und die Abkehr vom Kirchturmdenken:

19.10.2013

Die von Axel Seng ( Die Linke) wieder ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Steuerhebesätze sei der letzte Lösungsweg. Den Vorschlag findet Brezski wenig solidarisch, ganz abgesehen davon, dass er „auf wenig Verständnis bei der Bevölkerung“ stieße.

20.07.2012

Nikolay „Man muss das genauer untersuchen, bevor man die Leute verrückt macht.“

20.07.2012

Kritik an der SPD: „Das ist mehr als ungeschickt“ Seit 12. Juli prangt der Text auf der Internetseite der Springer SPD: „Straßenausbaubeiträge – Noch zeitgemäß in Zeiten des demografischen Wandels?“ heißt es dort. Unter der Überschrift fordern die Politiker eine Kehrtwende beim Verfahren, Anlieger bei der Straßensanierung zur Kasse zu bitten (NDZ berichtete). Statt nur den unmittelbar Betroffenen Rechnungen zukommen zu lassen, soll die Grundsteuer B, die jeder Grundstücks- oder Gebäudebesitzer zahlt, erhöht werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen verbindlich in den Straßenausbau fließen.

Springe. Dass die SPD die Straßenausbaubeiträge abschaffen und durch höhere Grundsteuern ersetzen will, sorgt für Unmut.

20.07.2012

Kritik an der SPD: „Das ist mehr als ungeschickt“

Springe. Dass die SPD die Straßenausbaubeiträge abschaffen und durch höhere Grundsteuern ersetzen will, sorgt für Unmut. Nicht, weil die Ablehnung des ungewöhnlichen Vorschlags so groß wäre. Vielmehr stört man sich in der Verwaltung und beim politischen Gegner am Zeitpunkt, zu dem die Sozialdemokraten an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Seit 12. Juli prangt der Text auf der Internetseite der Springer SPD: „Straßenausbaubeiträge – Noch zeitgemäß in Zeiten des demografischen Wandels?“ heißt es dort. Unter der Überschrift fordern die Politiker eine Kehrtwende beim Verfahren, Anlieger bei der Straßensanierung zur Kasse zu bitten (NDZ berichtete). Statt nur den unmittelbar Betroffenen Rechnungen zukommen zu lassen, soll die Grundsteuer B, die jeder Grundstücks- oder Gebäudebesitzer zahlt, erhöht werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen verbindlich in den Straßenausbau fließen.

„Natürlich kann man darüber diskutieren, das ist keine schlechte Sache“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Elke Thielmann-Dittert. Und geredet haben Politik und Verwaltung schon – hinter verschlossenen Türen, in der Haushaltssicherungs-Gruppe. „So etwas jetzt an die Öffentlichkeit zu bringen, ist mehr als ungeschickt“, findet Thielmann-Dittert. Die Verwaltung prüfe das Modell bereits intern auf seine Machbarkeit hin. Entsprechend kurz angebunden zeigt sich der Erste Stadtrat Hermann Aden: „Das ist ein politischer Wunsch, der zu prüfen ist“, sagt er – und nicht viel mehr. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfred Nikolay ist wenig erbaut: „Wenn man vereinbart, dass etwas nicht öffentlich diskutiert wird, hat das gute Gründe.“ In der Sache selbst zeigt Zurückhaltung: Nikolay „Man muss das genauer untersuchen, bevor man die Leute verrückt macht.“ Aus seiner Sicht sind „Konsequenzen damit verbunden, das System zu ändern.“ Soll heißen: Es kann sein, dass die Stadt gegenüber den Anliegern, die sich nach der bisherigen Methode beteiligt haben, rückzahlungspflichtig wird.

Springe wäre beileibe nicht die erste Stadt, die sich mit einem solchen Modell beschäftigt. NDZ-Leser Jürgen Padberg, selbst Bauingenieur, ist auf zahlreiche Beispiele gestoßen. Erst im vergangenen Jahr hatten 26 Bürger einen Prozess gegen die Samtgemeinde Bardowick (Landkreis Lüneburg) verloren. Dort hatte der Gemeinderat genau das getan, was die SPD jetzt in Springe erreichen will: Er hatte die Grundsteuer erhöht und gleichzeitig die Straßenausbau-Satzung aufgehoben. Begründung: Das neue Modell sei sozial gerechter. Das Verwaltungsgericht Lüneburg wies die Klage der Bürger ab.

Ein ähnliches Modell haben auch weitere Gemeinden rund um Lüneburg installiert; andere setzen auf sogenannte „wiederkehrende Beiträge“ statt einer Erhöhung der Grundsteuer. Bei diesem Modell müssen ebenfalls alle Eigentümer, verteilt auf Abrechnungsgebiete, einen jährlichen festen Betrag zahlen. In Pirmasens (Rheinland-Pfalz) werden knapp 80 Euro fällig, dort erhebt man die Gebühr seit mehr als zehn Jahren – nach eigenen Angaben ohne juristische Probleme.